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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle vertraglichen Beziehungen,
Dienstleistungen, Angebote und Verträge zwischen MiWi Projekta e.U.(nachfolgend „Dienstleister“) und seinen
gewerblichen Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber“).
Diese AGB gelten ausschließlich im unternehmerischen Verkehr (B2B). Entgegenstehende, abweichende oder
ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
§ 2 Leistungsumfang und Abgrenzung
Der genaue Leistungsumfang wird im jeweiligen Einzelvertrag (z. B. Angebot, Auftragsbestätigung) schriftlich definiert. Die
Tätigkeiten des Dienstleisters umfassen im Wesentlichen freie Dienstleistungen wie die Projektorganisation,
administrative Projektkoordination (Büroservice) sowie die bloße Vermittlung von Werkverträgen zwischen
eigenständigen, befugten Drittunternehmen.
Gewerberechtliche Abgrenzung: Die Parteien halten ausdrücklich fest, dass der Dienstleister keine strategische oder
betriebswirtschaftliche Unternehmensberatung im Sinne des reglementierten Gewerbes erbringt. Die Leistung besteht
ausschließlich in organisatorischer, koordinativer und administrativer Unterstützung sowie der Zusammenführung von
Vertragspartnern.
§ 3 Vertragsabschluss und Laufzeit
Angebote des Dienstleisters sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme eines Angebots durch den Auftraggeber oder durch eine
schriftliche Auftragsbestätigung des Dienstleisters zustande.
Sofern im Einzelvertrag keine feste Laufzeit vereinbart wurde, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen und
können von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
§ 4 Honorar, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Einzelvertrag vereinbarten Preise (z. B. Stundensätze, Pauschalhonorare oder prozentuale
Vermittlungsprovisionen). Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Nettopreise in Euro zuzüglich
der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Dienstleister ist berechtigt, monatlich oder nach Erreichen vereinbarter Meilensteine Zwischenrechnungen zu legen.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten
die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte gemäß § 456 UGB. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle mit
der Einbringung der Forderung verbundenen Mahn- und Inkassokosten zu tragen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Dienstleister bei der Erbringung der Dienstleistungen nach besten Kräften zu
unterstützen. Er hat dem Dienstleister alle für die Projektdurchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Daten
und Zugänge rechtzeitig, vollständig und fehlerfrei zur Verfügung zu stellen.
Verzögerungen, die durch eine verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu
Lasten des Dienstleisters. Der Dienstleister ist berechtigt, den hierdurch entstehenden Mehraufwand gesondert in
Rechnung zu stellen.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Der Dienstleister erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers. Er schuldet die vereinbarte
Dienstleistung bzw. die organisatorische Unterstützung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg des Projekts.
Ausschluss bei Vermittlungen: Soweit der Dienstleister Verträge mit Drittunternehmen (Subunternehmern) vermittelt,
haftet er ausschließlich für die sorgfältige Auswahl des Partners im Rahmen der Vorgaben. Jede Haftung für die
tatsächliche Durchführung, Qualität oder Mängelfreiheit der Leistungen des vermittelten Drittunternehmens wird
ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Haftung des Dienstleisters für leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen Personenschäden) ist ausgeschlossen. Zudem
ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, ideelle Schäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen
den Auftraggeber im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädigendem. Die
Haftung ist der Höhe nach mit der Summe des für den jeweiligen Auftrag vereinbarten Honorars (maximal jedoch dem
Jahreshonorar des betroffenen Auftrags) begrenzt.
§ 7 Kundenschutz und Umgehungsverbot
Der Auftraggeber verpflichtet sich, mit Subunternehmern und Drittfirmen, die ihm im Rahmen der Tätigkeit des
Dienstleisters namhaft gemacht oder vermittelt wurden, für die Dauer von 24 Monaten nach Erstkontakt keine direkten
Geschäftsbeziehungen unter Umgehung des Dienstleisters einzugehen.
Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe (Pönale) in
der Höhe von EUR 5.000,-- als vereinbart. Ein darüber hinausgehender Schadenersatz bleibt vorbehaltlich.
§ 8 Verschwiegenheit und Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich gemachten geschäftlichen
und betrieblichen Geheimnisse sowie personenbezogenen Daten der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und
nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung
und unter Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).
§ 9 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abweichen von diesem
Schriftformerfordernis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem
wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB sowie den darauf basierenden Verträgen wird als
ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am **[Dein Wohnort / Firmensitz, z.B. Wiener Neustadt]**
vereinbart.